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Nutzungsbedingungen von cleverklagen

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1.Vertragsgegenstand

Die cleverklagen GmbH, Damaschkestraße 22, 10711 Berlin (nachfolgend auch „cleverklagen“) bietet seinen Nutzern*innen (nachfolgend “Nutzer“ oder “Sie“) über die webbasierende Plattform unter der Domain cleverklagen.de, zur schematischen, automatisierten und auf Algorithmen basierten Ermittlung von Informationen und ersten Einschätzung ihrer Rechte einen “Sofortcheck“ bzw. eine „kostenlose Ersteinschätzung“ (nachfolgend “Sofortcheck“) durchzuführen – dazu a).

Weiterhin bietet cleverklagen seinen Nutzern die Möglichkeit, sich für benötigte Rechtsdienstleistungen einen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt vermitteln zu lassen (auch „Vermittlungsdienstleistung“) – dazu b).

Außerdem bietet cleverklagen seinen Nutzern die Finanzierung von Anwalts- und Gerichtsgebühren im Zusammenhang mit arbeitsrechtlichen Streitigkeiten an (auch „Prozessfinanzierung“) – dazu c).

Im Rahmen der Vermittlungsdienstleistung und Prozessfinanzierung kommt es zur Kommunikation zwischen cleverklagen und den vermittelten Partneranwälten, bei der die vom Nutzer übermittelten Daten gegenseitig ausgetauscht werden– dazu d).

Durch die Beauftragung von cleverklagen erkennen Sie diese Nutzungsbedingungen an.

a) Sofortcheck

Die Darstellung des Inhalts auf der Domain cleverklagen.de – insbesondere der „Sofortcheck“ – stellt keine anwaltliche Beratungsdienstleistung über die Anwendbarkeit von Gesetzen, das Bestehen von Rechten oder einer möglichen Abfindungszahlung dar.

Bei den Ergebnissen des Sofortchecks – insbesondere bei der Angabe einer möglichen Abfindung oder der Mitteilung, dass der Service von cleverklagen nicht in Anspruch genommen werden kann – handelt es sich lediglich um unverbindliche Angaben.

Diese unverbindlichen Angaben, die keine anwaltliche Beratung ersetzen können, werden automatisiert und mithilfe von Algorithmen auf Basis der vom Nutzer eingegebenen Informationen berechnet. Dabei wird anhand von Daten und Faktoren errechnet, ob auf Grundlage der eingegebenen Informationen das die Möglichkeit auf den Erhalt einer Abfindungszahlung besteht.

b) Vermittlungsdienstleistung

Die Vermittlung mit einem Rechtsanwalt erfolgt nach erfolgreichem Abschluss des Sofortchecks. Dabei werden die von dem Nutzer eingegebenen Informationen einem ausgewählten und auf Arbeitnehmerschutz spezialisierten Rechtsanwalt (auch „Partneranwalt“ oder “Partneranwälte“) übermittelt.

Dieser Partneranwalt nimmt eine kostenlose Ersteinschätzung vor und tritt innerhalb von 24 Stunden mit dem Nutzer in Kontakt, um das Ergebnis der kostenlosen Ersteinschätzung mitzuteilen.

cleverklagen bietet keine anwaltlichen (Beratungs-)Leistungen an.

Rechtsberatung sowie außergerichtliche und gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen des Nutzers erfolgt ausschließlich durch einen Partneranwalt. Beauftragt der Nutzer einen Partneranwalt, kommt ein anwaltlicher Mandatsvertrag allein zwischen dem Nutzer und dem Partneranwalt auf Grundlage der jeweiligen Mandatsbedingungen zustande.

Das Angebot von cleverklagen ist auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt.

c) Prozessfinanzierung

Die Prozessfinanzierung erfolgt zum Zwecke der außergerichtlichen und/oder gerichtlichen Verfolgung der arbeitsrechtlichen bereits entstandenen oder zukünftig entstehenden Ansprüche des Nutzers gegenüber seinem Arbeitgeber (auch “Forderung(en)”).

Im Rahmen der Prozessfinanzierung übernimmt cleverklagen die gesetzlichen Gebühren, die bei Durchsetzung der Forderungen des Nutzers durch die außergerichtliche und/oder gerichtliche Tätigkeit eines Partneranwaltes entstehen sowie die dabei anfallenden Gerichtsgebühren einer Kündigungsschutzklage. Die Prozessfinanzierung ist zunächst auf die gesamten gesetzlichen Kosten bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens beschränkt.

Verfügt der Nutzer über eine Rechtsschutzversicherung, welche die Anwalts- und Gerichtsgebühren für die Durchsetzung der Forderungen durch die Partneranwälte übernimmt, zahlt cleverklagen für den Nutzer einen gegebenenfalls mit der Rechtsschutzversicherung vereinbarten Selbstbehalt bis zu einem Betrag von 150 €. Eine darüber hinaus gehende Prozessfinanzierung findet nicht statt.

Voraussetzung für die Prozessfinanzierung ist jeweils, dass die Durchsetzung der Forderungen des Nutzers nach alleiniger Beurteilung durch cleverklagen Aussicht auf Erfolg hat.

d) Informationsübermittlung

Der Nutzer gestattet cleverklagen, dem Partneranwalt sämtliche von dem Nutzer an cleverklagen übermittelten Informationen und Unterlagen weiterzuleiten. Der Nutzer befreit den Partneranwalt gegenüber cleverklagen ausdrücklich von der anwaltlichen Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 43a Abs. 2 BRAO). Cleverklagen verwendet die Informationen aus dem Mandatsverhältnis, um eine schnelle und effiziente Abwicklung zu gewährleisten und die Prozessfinanzierung für den Nutzer so einfach wie möglich zu gestalten. Die übermittelten Daten werden ausschließlich zum Zwecke des Vertragsgegenstandes genutzt und keinesfalls Dritten übermittelt.

2. Vertragsschluss

a) Vertrag über die Vermittlungsdienstleistung

Mit Ausfüllen und Abschluss des Sofortchecks durch Anklicken des Buttons “Jetzt Ergebnis erhalten“ beauftragen Sie cleverklagen mit der Vermittlung eines Partneranwalts zum Zwecke einer kostenlosen Ersteinschätzung ihrer arbeitsrechtlichen Situation. Dem Partneranwalt werden die im Rahmen des Sofortchecks eingegebenen Informationen sowie die nach Abschluss des Sofortchecks unter “Dokumente & Angaben“ hochgeladenen Dokumente und Angaben zum Zwecke der Ersteinschätzung übermittelt. Nach Durchführung der Erstprüfung kontaktiert Sie der Partneranwalt unter Verwendung der von Ihnen angegebenen Kontaktdaten. Sie können vor Abschluss des Sofortchecks den Vorgang jederzeit abbrechen oder Ihre Angaben überprüfen und korrigieren.

b) Mandatsvertrag mit einem Partneranwalt

(1) 

Der Nutzer kann einen Partneranwalt mit der Durchsetzung seiner Forderungen beauftragen. Zum Zwecke der Beauftragung übersendet cleverklagen dem Nutzer die Vertragsunterlagen des Partneranwalts per E-Mail. Um den Partneranwalt zu beauftragen, füllt der Nutzer die Vertragsunterlagen aus und übersendet diese an cleverklagen per E-Mail. Cleverklagen leitet die Vertragsunterlagen an den Partneranwalt weiter.

(2)

Durch die Übermittlung der Vertragsunterlagen an cleverklagen und die Weiterleitung an den Partneranwalt kommt noch kein Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Partneranwalt zustande. Es handelt sich lediglich um ein Angebot des Nutzers auf Abschluss eines anwaltlichen Mandatsvertrages. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass ein Partneranwalt das Angebot auf Abschluss des Mandatsvertrages annimmt.

(3)

Nimmt der Partneranwalt das Angebot des Nutzers an, kommt der anwaltliche Mandatsvertrag auf Grundlage der jeweiligen Mandatsbedingungen zustande. Vertragsparteien des anwaltlichen Mandatsvertrages sind allein der Nutzer und der Partneranwalt.

(4)

In dem anwaltlichen Mandatsvertrag wird der Nutzer den Partneranwalt anweisen, cleverklagen über alle Einzelheiten des Mandats zu unterrichten und ihn insoweit unwiderruflich von seiner gesetzlich bestehenden Verschwiegenheitspflicht gegenüber cleverklagen entbinden. Außerdem wird der Nutzer den Partneranwalt anweisen, alle Zahlungen des Arbeitgebers oder Dritten, die auf die Forderungen oder im Zusammenhang mit den Forderungen des Nutzers geleistet werden, entgegenzunehmen. Der Nutzer wird den Arbeitgeber oder einen Dritten, der die Zahlungen leistet, anweisen, Zahlungen ausschließlich an den Partneranwalt zu leisten. Zur Abwicklung der Ansprüche aus dem Prozessfinanzierungsvertrag wird der Nutzer den Partneranwalt anweisen, Abrechnungen von cleverklagen, die cleverklagen nach Eingang von Zahlungen dem Mandant stellt und dem Rechtsanwalt übermittelt, unmittelbar von dem Konto, auf dem die Zahlung eingegangen ist, zu begleichen. Der Mandant befreit den Rechtsanwalt von seiner Pflicht zur Prüfung der Richtigkeit der Abrechnung.

c) Prozessfinanzierungsvertrag

(1) 

Der Nutzer kann cleverklagen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Prozessfinanzierungsvertrages machen. Zum Zwecke des Vertragsschlusses übersendet cleverklagen dem Nutzer die entsprechenden Vertragsunterlagen per E-Mail. Der Nutzer gibt ein verbindliches Angebot gibt ab, indem er die Vertragsunterlagen ausfüllt und diese an cleverklagen per E-Mail übermittelt.

(2)

Durch die Übermittlung der Vertragsunterlagen an cleverklagen kommt noch kein Vertrag zwischen dem Nutzer und cleverklagen zustande. Es handelt sich lediglich um ein Angebot des Nutzers auf Abschluss Prozessfinanzierungsvertrages. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass cleverklagen das Angebot auf Abschluss des Prozessfinanzierungsvertrages annimmt.

(3)

Mit der Übermittlung des Vertragsangebotes bestätigt der Nutzer, dass

a. 

Der Nutzer kann cleverklagen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Prozessfinanzierungsvertrages machen. Zum Zwecke des Vertragsschlusses übersendet cleverklagen dem Nutzer die entsprechenden Vertragsunterlagen per E-Mail. Der Nutzer gibt ein verbindliches Angebot gibt ab, indem er die Vertragsunterlagen ausfüllt und diese an cleverklagen per E-Mail übermittelt.

b.

Durch die Übermittlung der Vertragsunterlagen an cleverklagen kommt noch kein Vertrag zwischen dem Nutzer und cleverklagen zustande. Es handelt sich lediglich um ein Angebot des Nutzers auf Abschluss Prozessfinanzierungsvertrages. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass cleverklagen das Angebot auf Abschluss des Prozessfinanzierungsvertrages annimmt.

(4)

Cleverklagen prüft die vom Nutzer übermittelten Vertragsunterlagen sowie die relevanten Daten und Dokumente, die der Nutzer zur Einschätzung seiner arbeitsrechtlichen Situation übermittelt. Nimmt cleverklagen das Angebot an, kommt ein Prozessfinanzierungsvertrag zwischen dem Nutzer und cleverklagen zustande. Das Tätigwerden der mandatierten Partneranwälte nach Übermittlung des Angebotes durch den Nutzer gilt als konkludente Annahme des Angebotes durch cleverklagen.

(5)

Infolge eines Prozessfinanzierungsvertrages übernimmt cleverklagen die gesetzlichen Gebühren, die bei Durchsetzung der Forderungen des Nutzers durch die außergerichtliche und/oder gerichtliche Tätigkeit eines Partneranwaltes entstehen sowie die bei der Durchsetzung der Forderungen des Nutzer anfallenden Gerichtsgebühren einer Kündigungsschutzklage in erster Instanz.

(6)

Die Übernahme der Kosten gilt nur bei Vertretung durch einen cleverklagen Partneranwalt und Abschlusses eines Mandatsvertrages mit dem unter Ziffer 2 b) Abs. 4 beschriebenen Inhalt. Während der Vertragsdauer mit cleverklagen darf der Nutzer keinen anderen Rechtsanwalt oder sonstige Stellen mit der Durchsetzung der Forderungen beauftragen und/oder gerichtliche Schritte eigenständig einleiten oder über die Forderungen verfügen.

(7)

Nimmt der Nutzer eine Rechtsschutzversicherung in Anspruch, welche die Anwalts- und Gerichtsgebühren für die Durchsetzung der Forderungen durch die Partneranwälte übernimmt, zahlt cleverklagen für den Nutzer einen gegebenenfalls mit Rechtsschutzversicherung vereinbarten Selbstbehalt bis zu einem Betrag von 150 €. Eine darüber hinaus gehende Prozessfinanzierung findet vorbehaltlich Ziffer 2 d) nicht statt.

(8)

Die Prozessfinanzierungspflicht von cleverklagen erlischt, wenn:

a. 

Der Nutzer seinen in Ziffer 2 c) Absatz 3 und in Ziffer 8 genannten Vertragspflichten verletzt.

b.

Der Nutzer der unter Ziffer 2 b) Abs. 4 beschriebenen Ausgestaltung des Mandatsvertrages mit einem Partneranwalt nicht zustimmt oder seine Zustimmung widerruft.

c.

Der Nutzer den Prozessfinanzierungsvertrag (Ziffer 2 c) ) beschriebenen widerruft oder kündigt.

d.

Der Nutzer den Mandatsvertrag mit dem Partneranwalt (Ziffer 2 b) ) widerruft oder kündigt.

d) Nutzer mit einer Rechtsschutzversicherung

(1) 

Im Falle, dass der Nutzer der oben unter Ziffer 1. a.) b.) und d.) bezeichneten Dienstleistungen Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung für Arbeitsrecht ist bzw. mitversicherte Person nach den jeweils geltenden Versicherungsbedingungen, übernehmen die cleverklagen Partneranwälte die Durchsetzung bestehender Ansprüche des Nutzers auf außergerichtliche und/oder gerichtliche Deckungszusage (nachfolgend „Deckungsansprüche“) gegenüber der jeweiligen Rechtsschutzversicherung unter der Voraussetzung des wirksamen Abschlusses des oben unter 2. b.) genannten Mandatsvertrages.

(2)

Bei entsprechenden Erfolgsaussichten nach Einschätzung der cleverklagen Partneranwälten verfolgen diese die Deckungsansprüche des Nutzers auch gerichtlich. Die Kosten der Durchsetzung der Versicherungsansprüche, werden von cleverklagen übernommen.

(3)

Erteilt die Rechtsschutzversicherung keinen Deckungsschutz und ist die klageweise Durchsetzung der Deckungsansprüche ohne Erfolgsaussichten nach der Einschätzung der cleverklagen Partneranwälte, besteht für den Nutzer die Möglichkeit, entsprechend Ziffer 2 c) einen Prozessfinanzierungsvertrag mit cleverklagen zum Zwecke der Durchsetzung seiner arbeitsrechtlichen Forderungen abzuschließen.

(4)

Haben die cleverklagen Partneranwälte auf Wunsch des Nutzers bereits mit der Durchsetzung seiner arbeitsrechtlichen Forderungen begonnen, ohne dass eine Deckungszusage seiner Rechtsschutzversicherung vorlag, so kann der Nutzer für den Fall, dass die klageweisende Geltendmachung seiner Deckungsansprüche nach Einschätzung der cleverklagen Partneranwälte keine Aussicht auf Erfolg bietet, hinsichtlich der bereits entstandenen und gegebenenfalls zukünftig entstehenden Kosten der Rechtsdurchsetzung entsprechend Ziffer 2 c) einen Prozessfinanzierungsvertrag mit cleverklagen abzuschließen oder die Kosten der Rechtsdurchsetzung selbst tragen.

(5)

Trägt die Rechtsschutzversicherung des Nutzers die Kosten der Rechtsdurchsetzung, entstehen für ihn keine Kosten durch die Beauftragung von cleverklagen, insbesondere fällt keine Erfolgsprovision an.


3. Erfolgsprovision im Falle der Prozessfinanzierung

Cleverklagen definiert zu Beginn eines arbeitsrechtlichen Falls eine Vergütung („Erfolgsprovision„), die vom Nutzer an Cleverklagen zu zahlen ist, sollte das Verfahren für den Nutzer erfolgreich ausgehen. Sollten die Bemühungen der Partneranwälte nicht erfolgreich sein, entstehen für eden Nutzer keine Kosten. Als „erfolgreich“ im vorgenannten Sinne, werden nachfolgend Fälle bezeichnet, in denen

3.1 

der Arbeitgeber außergerichtlich nach Ausspruch einer Kündigung aufgrund der Tätigkeit der Partneranwälte eine Abfindung anbietet oder leistet,

3.2

der Arbeitgeber außergerichtlich eine Aufhebungsvertrag mit einer Abfindung anbietet und die Partneranwälte eine höhere Abfindung außergerichtlich verhandeln, oder

3.3

im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses der Arbeitgeber eine Abfindung anbietet oder leistet, oder

3.4

durch die Partneranwälte die Weiterbeschäftigung des Nutzers erreicht wird, oder

3.5

der Arbeitgeber anbietet, eine fristlose Kündigung des Nutzers in eine ordentliche Kündigung umzuwandeln und dies tatsächlich umsetzt.


4. Höhe der Erfolgsprovision im Falle der Prozessfinanzierung

Die Höhe der an cleverklagen zu zahlenden Erfolgsprovision wird bei Abschluss eines Prozessfinanzierungsvertrags zwischen cleverklagen und dem Nutzer festgelegt. Cleverklagen wird dem Nutzer ein auf seine Situation abgestimmtes Angebot unterbreiten.

Steuerverpflichtungen der Parteien werden bei der Berechnung der Erfolgsbeteiligung nicht berücksichtigt, auf Realisierung der streitigen Ansprüche beruhende Steuerverpflichtungen trägt jede Partei selbst.
Die Erfolgsprovision bleibt unberührt davon, ob Kosten des Verfahrens dem Gegner auferlegt wurden oder der Gegner diese im Vergleichswege übernommen hat.

Wir weisen darauf hin, dass Abfindungen einkommensteuerpflichtig sind. Nähere Informationen hierzu erteilt Ihnen Ihr Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein.

Die Erfolgsprovision wird mit Empfang der entsprechenden Leistungen auf die Forderung(en) fällig. Etwaige Kostenerstattungen für Anwalts- oder Gerichtskosten begründen keinen Provisionsanspruch. Der Vergütungsanspruch von cleverklagen besteht auch, sollte der jeweilige Schuldner der Forderungen direkt an den Nutzer leisten.

Der Nutzer wird unaufgefordert bzw. auf Verlangen von cleverklagen Auskunft darüber erteilen, ob, in welcher Form und in welchem Umfang aufgrund des von cleverklagen finanzierten Verfahrens Erlöse zugeflossen oder Vermögensvorteile eingetreten sind.

Etwaige Erstattungen von durch cleverklagen vorgeschossene oder geleistete Anwalts- und Gerichtskosten stehen cleverklagen zu.

5. Abrechnung

Die Zahlung eines Erlöses und die Auskehrung der Abfindung an den Nutzer sowie der Erfolgsprovision an cleverklagen erfolgt entsprechend Ziffer 2. b.) (4).

6. Vertragliche Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

Soweit erforderlich, unterstützt der Nutzer den Partneranwalt bei seinen Durchsetzungsbemühungen. Dazu gehört insbesondere:

  • Die nach seinem Kenntnisstand vollständige Mitteilung des Sachverhalts an Cleverklagen.
  • Fristgerechte Zurverfügungstellung der zur Bearbeitung erforderlichen Unterlagen/Daten (insbesondere Arbeitsvertrag, Kündigung sowie Gehaltsabrechnungen) und
  • unverzügliche schriftliche Weiterreichung neuer Informationen an den Partneranwalt. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Unterlagen/Daten trägt der Nutzer die Verantwortung.
  • gegebenenfalls erforderliche ergänzende Informationen auf Anforderung unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

Der Nutzer entbindet den jeweils tätigen Partneranwalt unwiderruflich von seiner gesetzlich bestehenden Verschwiegenheitspflicht gegenüber Cleverklagen.

7. Gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche

Nach den Mandatsbedingungen ist der Partneranwalt im gerichtlichen Verfahren zum Abschluss eines widerrufbaren Vergleichs mit einer Widerrufsfrist von zwei Wochen in Bezug auf die Forderungen berechtigt, wenn die Vergleichssumme nach gewissenhafter Beurteilung eines sorgfältig handelnden Kaufmanns als angemessen erscheint. Cleverklagen wird den Nutzer unverzüglich über den Abschluss eines Vergleichs benachrichtigen.

8. Vertragsbeendigung

8.1 

Cleverklagen übernimmt das Prozesskostenrisiko so, wie es sich bei Vertragsschluss dargestellt hat. Sollten Umstände neu eintreten oder Cleverklagen erstmalig bekannt werden, aufgrund derer die Erfolgsaussichten des Prozesses erheblich schlechter zu bewerten sind als bei Vertragsschluss, ist Cleverklagen berechtigt, diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und die weitere Finanzierung des Prozesses einzustellen. Entsprechend ist Cleverklagen auch zu einer Teilkündigung des Vertrages berechtigt mit der Folge, die Prozessfinanzierung nur hinsichtlich eines Teiles der Forderungen fortzuführen. In diesem Sinne kommt eine Kündigung des Vertrages seitens Cleverklagen insbesondere in Betracht bei

  • Gerichts- oder Behördenentscheidungen, mit denen die streitigen Forderungen ganz oder zum Teil abgelehnt werden;
  • neue obergerichtliche Rechtsprechung, die negativen Einfluss auf den Ausgang des Prozesses haben kann;
  • Verschlechterung oder Wegfall von Beweismöglichkeiten;
  • Vermögensverfall des Anspruchsgegners;
  • gerichtliche Hinweise gemäß § 139 ZPO mit nachteiligem Inhalt für die Erfolgsaussichten.
8.2 

In jedem Falle ist cleverklagen berechtigt, den Vertrag nach Abschluss jeder Instanz ganz oder teilweise zu kündigen und die weitere Prozessfinanzierung einzustellen.

8.3

Im Falle der Kündigung des Vertrages durch cleverklagen zahlt cleverklagen die bis dahin entstandenen Kosten, wie sie bei einer sofortigen, möglichst kostengünstigen (teilweisen) Beendigung des Verfahrens anfielen. Dem Nutzer steht es frei, das Verfahren auf eigene Kosten weiterzuverfolgen und die streitigen Forderungen weiter auf eigene Kosten durchzusetzen. Realisiert der Nutzer dann Erlöse, ist er lediglich verpflichtet, cleverklagen die aufgewendeten Auslagen zu erstatten. Die Erlösbeteiligung entfällt.

8.4Der Nutzer kann diesen Vertrag nur aus wichtigem Grund kündigen.

 

9. Haftung

9.1 

Im Hinblick auf die in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen entgeltlichen und unentgeltlichen Leistungen haftet cleverklagen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie die fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Pflichten, deren Erfüllung die Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).

Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens beschränkt.
Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder einer von cleverklagen gegebenen Garantie sowie in Fällen von Arglist und bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
Für den Verlust von Daten haftet cleverklagen nur, wenn dieser Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen auf Seiten des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.
cleverklagen betreibt die Plattform im Rahmen der technischen Möglichkeiten. Es besteht kein Anspruch auf jederzeitige fehler- und unterbrechungsfreie Nutzung der Plattform oder eine bestimmte Verfügbarkeit.
Soweit die Haftung nach diesen Nutzungsbedingungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

9.2Vermittlungsdienstleistungen: Cleverklagen haftet nicht für das Zustandekommen oder die Durchführung des Anwaltsvertrags und für im Zuge der Leistungen des Partneranwalts entstehende Schäden des Nutzers

10. Datenschutz

Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.

11. Schlussbestimmungen

Auf Verträge zwischen cleverklagen und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts ist auf diesen Vertrag anwendbar. Haben Sie die Beauftragung als Verbraucher abgegeben und zum Zeitpunkt Ihrer Beauftragung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, sind zusätzlich die zwingenden Rechtsvorschriften anwendbar, die in diesem Staat gelten.

12. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung bei Verbrauchern

Bitte beachten Sie die folgende Widerrufsbelehrung

12.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der cleverklagen GmbH, Damaschkestraße 22, 10711 Berlin , Telefonnummer: +49(0) 30 233 2051 00, E-Mail: widerruf@cleverklagen.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

12.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

12.3 Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  • An die cleverklagen GmbH, Damaschkestraße 22, 10711 Berlin, Telefonnummer: +49(0) 30 233 2051 00, E-Mail: widerruf@cleverklagen.de
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung
    der folgenden Dienstleistung: Prozessfinanzierung
  • Bestellt am (*) /erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

__________

(*) Unzutreffendes streichen.