Prozesskostenhilfe

Ein Gerichtsprozess kostet Geld. Wenn Du nicht genug Geld hast, musst Du aber nicht auf einen Anwalt verzichten. Dafür gibt es staatliche Hilfe: die Prozesskostenhilfe (PKH). Sie deckt die Kosten für Deinen Anwalt und Gerichtskosten ab.

Du bekommst PKH entweder als “Zuwendung” oder als “Kredit”, je nachdem wie viel Geld Du auf dem Konto hast. “Zuwendung” bedeutet, dass Du das Geld später nicht zurückzahlen musst. Das bekommst Du, wenn Du nur wenig Geld hast. Wenn Du etwas mehr Geld hast oder in Zukunft mehr verdienst, bekommst Du das Geld nur geliehen und Du musst es später Stück für Stück zurückzahlen.

Um Prozesskostenhilfe zu bekommen, musst Du vor Gericht außerdem eine realistische Chance haben. Du bekommst keine PKH, wenn absehbar ist, dass Du verlieren wirst. Das ist aber recht selten der Fall. Wenn Du einen Antrag stellst, geht es vor allem darum, Deine Bedürftigkeit zu überprüfen.

Die Prozesskostenhilfe übernimmt die Kosten für…

• Deinen Anwalt
• das Gerichtsverfahren
• das Berufungsverfahren, falls Du nach dem Urteil in Berufung gehst. Das bedeutet, dass Du ein anderes Gericht bittest, den Fall nochmal zu überprüfen – weil Du mit dem Urteil nicht einverstanden bist.

Wenn Du PKH bekommst, musst Du Dich um die Rechnungen Deines Anwalts nicht kümmern. Er rechnet seine Arbeit direkt mit dem Staat ab.

Wer wirklich knapp dran ist, hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Was Du an Geld zur Verfügung hast, wird mit den bevorstehenden Prozesskosten in Verhältnis gesetzt. Wenn Dein Geld nicht reicht, bekommst Du Prozesskostenhilfe.

Normalerweise sollst Du einen Gerichtsprozess aus eigener Tasche finanzieren. Wenn Du Erspartes oder Vermögen hast, musst Du das zuerst nehmen. Deswegen musst Du für PKH Deine finanzielle Situation offenlegen.

Du musst einen Antrag stellen!

• Den Antrag findest Du online - zum Beispiel hier.
  Mit dem Antrag musst Du eine ganze Reihe von Unterlagen einreichen. Der Staat will Deine Finanzen bis ins kleinste Detail durchleuchten. Darauf solltest Du Dich einstellen! Hier erklären wir Dir, welche Unterlagen Du brauchst.

• Antrag an das Gericht schicken
  Dann musst Du den ausgefüllten Antrag an das zuständige Gericht schicken oder bei der Geschäftsstelle persönlich abgeben. Welches Gericht zuständig ist, hängt davon ab, worum Du Dich streitest. Das kann ein Familien-, Arbeits- oder Sozialgericht sein.

Diese Frage lässt sich nicht mit einer Zahl beantworten. Denn es wird nicht nur Deine finanzielle Lage berücksichtigt, sondern auch, wie teuer der Prozess wird. Sind die Kosten des Gerichtsprozesses deutlich höher als Dein Einkommen, bekommst Du PKH. Entweder als Zuschuss oder als Kredit.

Wie genau Dein Einkommen mit den Prozesskosten verrechnet wird, ist kompliziert. Deswegen erklären wir Dir in einem Beispiel! Wenn Du keine Lust auf Rechnen hast, benutze einen Prozesskostenhilferechner.

Zuerst wird geschaut, wie viel Geld Du im Monat zur Verfügung hast – und ob Du sonst irgendwo auf Geld sitzt. Davon werden dann gewisse Freibeträge abgezogen. Dann schaut man, ob das übrige Geld für den Prozess reichen würde!

Du bekommst PKH und musst die Hilfe nicht zurückzahlen, wenn Dir im Monat nach allen Abzügen und Freibeträgen weniger als 20 Euro bleiben. Wenn Dir im Monat mehr zur Verfügung bleibt, bekommst Du die PKH nur teilweise oder nur als Kredit. Das ist in den meisten Fällen so.

1. Von Deinem Einkommen werden berücksichtigt:

   • Dein monatliches Einkommen
   • Andere Einkünfte (Kindergeld, Bürgergeld, Rente, usw)
   • Einkommen aus Vermietung, Verpachtung oder Wertpapieren
   • Geld auf allen Deinen Konten und Lebensversicherungen

2. Folgende Freibeträge gelten:

   • Von Deinem Vermögen werden 5.000 Euro nicht angetastet.
   • Es gibt aber auch monatliche Freibeträge, die nicht angetastet werden:
     • 282 Euro, wenn Du fest angestellt und alleinstehend bist.
     • 619 Euro, wenn Du verheiratet oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft bist.
     • 496 Euro, wenn Du ein erwachsenes und unterhaltsberechtigtes Kind hast.
     • 518 Euro, wenn Du ein unterhaltsberechtigtes Kind zwischen 15 und 18 Jahren hast.
     • 429 Euro, wenn Du ein unterhaltsberechtigtes Kind zwischen 7 und 14 Jahren hast.
     • 393 Euro, wenn Du ein unterhaltsberechtigtes Kind unter 7 Jahren alt hast.

3. Von Deinen Einkünften werden dann Deine monatlichen Ausgaben abgezogen. Dazu zählen zum Beispiel:

   • Steuern
   • Beträge für Sozialversicherung
   • Wohnkosten
   • Kreditraten
   • und weitere Ausgaben wie Kita- und Kindergartenbeiträge

Aus dieser Rechnung ergibt sich die Summe, die Dir monatlich bleibt. Diese Summe wird mit den Prozesskosten in Verhältnis gesetzt.

Julian möchte gegen seinen Chef klagen. Die voraussichtlichen Prozesskosten betragen 1.500 Euro.

Ob Du das Geld nach dem Prozess zurückzahlen musst oder nicht, hängt nicht nur von der Höhe Deines Einkommen ab – auch ob Du gewinnst oder verlierst, spielt eine Rolle:

• Wenn Du gewinnst, muss der Verlierer die Kosten zurückzahlen. Du schuldest dem Staat nichts.
• Wenn Du verlierst, musst Du die Prozesskosten in maximal 48 Monatsraten begleichen. Der Staat zahlt zuerst Deinen Anwalt und die Kosten für das Gerichtsverfahren. Du bezahlst im Anschluss jeden Monat einen kleinen Teil des Kredits ab. Die Höhe der Rate hängt von Deinem Einkommen ab.

Achtung: Beim Arbeitsgericht zahlt jeder seinen Anwalt selbst! Wenn Du vor einem Arbeitsgericht klagst und PKH bekommst, musst Du Deinen Anwalt auf jeden Fall zahlen – egal, ob Du gewinnst oder verlierst.

Mit Deinem Antrag musst Du eine ganze Reihe von Unterlagen einreichen. Du wirst zum Beispiel nach diesen Dokumenten gefragt:

Die PKH greift Dir bei den Kosten für einen Prozess unter die Arme. Ganz ohne Risiko ist sie aber nicht. Trotz Unterstützung können Kosten auf Dich zukommen. Zum Beispiel, wenn Du verlierst oder die PKH nur als Kredit bekommst. Sogar, wenn Du das Geld nicht als Kredit bekommst, kann sich das nachträglich ändern – wenn sich Deine finanzielle Situation später ändert. Dann drohen Dir Nachzahlungen.