Videoverhandlung vor Gericht

Online im Gericht? Das ist tatsächlich keine brandneue Entwicklung. Die rechtlichen Grundlagen dafür gibt es bereits seit über 20 Jahren: Bei solchen Gerichtsverhandlungen sitzen Richter und eventuelle Zuschauer im Gerichtssaal, Rechtsanwälte und Zeugen können online von einem anderen Ort teilnehmen.

Aber erst am 17. November 2023 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf über “vollvirtuelle Videoverhandlungen” beschlossen. Nicht nur Anwälte, Mandanten, Zeugen und andere Beteiligte können sich nun online zu einer Gerichtsverhandlung zuschalten. Auch Richter können jetzt per Videokonferenz die Verhandlung aus ihrem Wohnzimmer leiten.

Generell gelten für Videoverhandlungen die gleichen Regeln und Abläufe wie für normale Gerichtstermine. Da das Ganze aber online stattfindet, gibt es ein paar Vorbereitungen, die man machen muss.

Du wirst im Vorfeld vom Gericht über den genauen Ablauf informiert. Lies Dir die Info gut durch und bereite Dich auf die Verhandlung vor. Stelle sicher, dass Du eine stabile Internetverbindung hast und keine technischen Probleme auftreten.

Das Gericht teilt Dir rechtzeitig vor der Videoverhandlung alle nötigen Einwahldaten per Mail und eventuell eine PIN. Die Video- und Tonübertragung der Verhandlung darfst Du weder aufzeichnen noch weiterleiten.

Du kannst an der Videoverhandlung sowohl über eine Videokonferenzanlage als auch über einen Browser auf PC, Laptop, Tablet oder Handy teilnehmen. Normalerweise kann man schon 15 Minuten vor Beginn der Konferenz beitreten. Wir empfehlen Dir, Dich schon früher einzuloggen, falls es zu Verbindungsproblemen kommt.

Mit der richtigen Kleiderwahl zeigst Du vor dem Gericht Respekt. Das hinterlässt einen guten Eindruck. Sofort ist klar, dass Du es ernst meinst!

Neue Dinge bringen gutes und weniger gutes mit sich. Genauso die Videoverhandlung.

Dieser Fall ist uns bisher noch nie untergekommen. Videoverhandlungen fordern keine große Bandbreite von der Internetverbindung. Und selbst die einfachsten Computer sind dazu imstande.

Da es so selten vorkommt, gibt es bis jetzt gibt es keine klaren Regeln dafür, was passiert, wenn während einer Videoverhandlung technische Probleme auftreten. Daher müssen die Gerichte jeden Fall individuell prüfen und entscheiden. Es kommt darauf an, ob der Fehler verhindert werden kann oder ob man keinen Einfluss darauf hatte.

Das Landgericht Bielefeld hat vor kurzem jemandem eine Strafe reingedrückt. Sein Anwalt war zugeschaltet, aber nur mit Ton – ohne Bild. Das Gericht stellte fest, dass der Anwalt es verpatzt hatte, die Bildübertragung vor der Verhandlung sicherzustellen oder zu überprüfen. Er war vorher ausdrücklich auf die notwendige technische Ausrüstung hingewiesen worden. Das Gericht sah das als Verstoß gegen seine beruflichen Pflichten. Das musste wiederum der Kläger ausbaden.

In einem ähnlichen Fall, bei dem ebenfalls keine Verbindung hergestellt werden konnte, hat das Oberlandesgericht Celle jedoch kein Urteil erlassen. Die Gründe für das Scheitern der Verbindung waren nicht klar. Deswegen hielt das Gericht es für ungerecht, die technischen Probleme auf die Partei abzuwälzen. Es vertagte die Verhandlung stattdessen.

Insgesamt solltest Du Dir keine Sorgen um einen Verbindungsabbruch machen. Das passiert sehr selten. Gleichzeitig solltest Du selbstverständlich dafür sorgen, dass Du Dich zum Verhandlungszeitpunkt an einem Ort mit stabiler Internetverbindung und genügend Ruhe befindest.